Der Agrarausschuss des US-Senats hat den Digital Commodity Intermediaries Act vorgelegt. Der 155-seitige Entwurf überträgt der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die primäre Aufsicht über Spot-Märkte für digitale Rohstoffe wie Bitcoin.
Senator John Boozman, republikanischer Vorsitzender des Ausschusses, veröffentlichte den Gesetzestext am 21. Januar. Die Ausschussabstimmung findet am 27. Januar statt. Allerdings fehlt dem Entwurf die Unterstützung der Demokraten. Entsprechend sinken seine Chancen auf eine Verabschiedung im Senat. Der Vorschlag entstand vor dem Hintergrund der stockenden Diskussionen zum Krypto-Infrastrukturgesetz CLARITY Act.
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CFTC erhält weitreichende Befugnisse
Der Gesetzesentwurf schafft einen neuen regulatorischen Rahmen für den Krypto-Handel in den USA. Kernstück ist die Definition digitaler Rohstoffe: fungible digitale Vermögenswerte, die ohne Vermittler übertragen werden können und auf einem kryptografisch gesicherten Ledger aufgezeichnet sind.
Krypto-Plattformen müssten sich künftig bei der CFTC registrieren. Der Entwurf führt dabei vier neue Kategorien ein: Digital Commodity Broker, Digital Commodity Custodian, Digital Commodity Dealer und Digital Commodity Trading Facility. Für jede Kategorie gelten spezifische Anforderungen an Risikomanagement, Transparenz und Kundenprotektion.
Stablecoins, Bankeinlagen und tokenisierte Wertpapiere fallen hingegen nicht unter die neue Definition. Somit bleibt die SEC für diese Instrumente zuständig. Denn der Entwurf zielt primär auf Vermögenswerte ab, die als Rohstoffe gelten.
Demokraten verweigern Unterstützung
Senator Cory Booker, der demokratische Verhandlungsführer, hatte monatelang mit Boozman an einem überparteilichen Kompromiss gearbeitet. Dennoch konnte keine Einigung erzielt werden.
"Ich bin besonders besorgt über den Mangel an Ressourcen und parteiübergreifenden Kommissaren bei der CFTC, regulatorische Arbitrage sowie die anhaltende Korruption von Amtsträgern." - Senator Cory Booker
Die CFTC steht vor erheblichen strukturellen Problemen. Derzeit amtiert nur ein einziger Kommissar. Das Gesetz sieht jedoch fünf vor. Ausserdem verfügt die Behörde über deutlich weniger Personal als die SEC mit ihren rund 4'200 Mitarbeitern. Ein neuer Finanzierungsmechanismus im Entwurf soll Gebühren von Krypto-Unternehmen erheben. Die Details bleiben allerdings offen.
Hintergrund: Clarity Act und das regulatorische Vakuum
Die USA kämpfen seit Jahren um einen kohärenten Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte. Sowohl SEC als auch CFTC beanspruchten Zuständigkeit. Dies führte zu Rechtsunsicherheit und zahlreichen Gerichtsverfahren gegen Krypto-Börsen wie Coinbase und Binance.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete bereits den Clarity Act (offiziell: Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act). Der Clarity Act teilt die Aufsicht zwischen SEC und CFTC klar auf. Der Senat benötigt jedoch eine eigene Version. Der neue Entwurf weicht vom Clarity Act ab und gibt der CFTC mehr Gewicht. Der Banking-Ausschuss, zuständig für SEC-bezogene Aspekte, verzögerte seine Abstimmung mehrfach.
Boozman drückt nun aufs Tempo. In einer Stellungnahme betonte er: "Dieser Zeitplan gewährleistet Transparenz und ermöglicht eine gründliche Prüfung." Gleichzeitig räumte er ein, dass Differenzen bei grundlegenden politischen Fragen bestehen bleiben.
Unsicherer Weg zur Verabschiedung
Für eine Verabschiedung im Senat benötigt das Gesetz 60 Stimmen. Ohne demokratische Unterstützung können die Republikaner diese Hürde nicht überwinden. Und der Entwurf enthält mehrere Klammern, die auf ungelöste Streitpunkte hinweisen.
Die Krypto-Industrie intensiviert derweil ihre Lobbyarbeit. Eine klare US Krypto-Regulierung würde Rechtssicherheit für Börsen, Broker und institutionelle Investoren schaffen. Doch der politische Graben zwischen den Parteien bleibt tief. Ob der Digital Commodity Intermediaries Act Gesetz wird, hängt davon ab, ob Boozman die Demokraten noch überzeugen kann.
