Der Digital Asset Market Clarity Act, das wichtigste Krypto-Regulierungsgesetz in der Geschichte der USA, steckt im Senat fest. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Entwurf im Juli 2025 mit einer breiten Mehrheit von 294 zu 134 Stimmen. Doch im Senat blockiert ein Streit um Stablecoin-Zinsen den Fortschritt seit Monaten.
Der Clarity Act soll erstmals klar regeln, welche digitalen Vermögenswerte unter die SEC und welche unter die CFTC fallen. Konkret würde die CFTC exklusive Zuständigkeit über Spot-Märkte für sogenannte "Digital Commodities" erhalten. Die SEC bliebe für Vermögenswerte zuständig, die als "Investment Contract Assets" gelten. Damit würde jahrelange regulatorische Unsicherheit enden. Denn bisher wussten viele Krypto-Unternehmen schlicht nicht, welche Behörde für sie zuständig ist.
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Stablecoin-Zinsen als zentraler Streitpunkt
Das Senate Banking Committee verschob sein geplantes Markup des Clarity Act am 14. Januar 2026 kurzfristig. Über 100 Änderungsanträge lagen vor. Die zentrale Frage lautet, ob Stablecoin-Emittenten oder Krypto-Plattformen ihren Nutzern Zinsen auf Stablecoin-Guthaben zahlen dürfen.
Die American Bankers Association (ABA) fordert ein striktes Verbot. Stablecoins mit Zinsen würden nach ihrer Einschätzung als Schatten-Sparkonten fungieren und Einlagen aus dem Bankensystem abziehen. Die Krypto-Industrie hält dagegen. Zumindest transaktionsbasierte Rewards sollten erlaubt bleiben.
Ein Kompromissvorschlag sieht vor, Zinsen auf ruhende Stablecoin-Guthaben zu verbieten, transaktionsbasierte Rewards aber zuzulassen. Dennoch lehnte die ABA den vom Weissen Haus vermittelten Kompromiss-Entwurf am 5. März 2026 formell ab. Die Verhandlungen dauern entsprechend weiter an.
Zwei Ausschüsse, ein Gesetz: der Clarity Act im Senat
Das Gesetzgebungsverfahren im Senat verläuft ungewöhnlich komplex. Zwei Ausschüsse arbeiten parallel an eigenen Entwürfen. Das Senate Agriculture Committee verabschiedete seinen Text am 29. Januar 2026 mit 12 zu 11 Stimmen. Die Abstimmung verlief entlang der Parteilinien. Das Senate Banking Committee hat sein Markup hingegen noch nicht abgehalten.
Beide Entwürfe müssen vor einer Vollsenat-Abstimmung zusammengeführt werden. Erst danach folgt die Reconciliation mit dem Text des Repräsentantenhauses. Senator John Boozman, Vorsitzender des Agriculture Committee, drängt auf Tempo:
"Wir versuchen nach monatelanger Arbeit bedeutende Fortschritte zu erzielen. Jetzt ist es Zeit, diesen Prozess voranzutreiben." - John Boozman, Senator (R-AR)
Gleichzeitig fehlt die demokratische Unterstützung. Für eine Vollsenat-Abstimmung brauchen die Republikaner Stimmen aus dem gegnerischen Lager. Demokraten fordern jedoch Interessenkonflikt-Regelungen für Politiker mit Krypto-Engagements. Public Citizen bezeichnet den Entwurf als "Gryfto-Bill". Die Organisation spielt auf Trumps Krypto-Investments über World Liberty Financial und den TRUMP-Memecoin an.
GENIUS Act als Präzedenzfall
Der Clarity Act ist nicht das einzige Krypto-Gesetz im Spiel. Trump unterzeichnete den GENIUS Act, ein separates Stablecoin-Regulierungsgesetz, bereits am 18. Juli 2025. Dieses Gesetz verbietet Stablecoin-Emittenten, Zinsen oder Renditen direkt an Nutzer zu zahlen.
Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) veröffentlichte am 25. Februar 2026 einen Regulierungsentwurf zur Umsetzung. Die Behörde signalisierte engere Grenzen für Stablecoin-Rewards als erwartet. Das stärkt die Verhandlungsposition der Bankenlobby im Clarity-Act-Prozess erheblich. Denn wenn die Umsetzungsregeln des GENIUS Acts restriktiv ausfallen, wird ein liberalerer Ansatz schwerer durchsetzbar. Die Kommentarfrist für den OCC-Entwurf läuft bis zum 1. Mai 2026.
Inhaltlich baut der Clarity Act auf dem FIT21-Gesetz auf, das im Mai 2024 das Repräsentantenhaus passierte. Er geht allerdings weiter und enthält neben der Zuständigkeitsaufteilung zwischen SEC und CFTC auch DeFi-Schutzbestimmungen. Softwareentwickler und Peer-to-Peer-Aktivitäten werden geschützt. Nur zentralisierte Intermediäre unterliegen Compliance-Anforderungen. Das Prinzip lautet "control rather than code".
Politischer Druck von allen Seiten
Trump erhöhte den Druck auf die Bankenlobby am 3. März 2026 über Truth Social. Banken würden das Gesetz blockieren, warnte er, und die Krypto-Industrie werde nach China abwandern. Der Fairshake Super PAC, finanziert von der Krypto-Industrie, hat 193 Mio. USD für die Zwischenwahlen 2026 bereitgestellt. Somit steht auf beiden Seiten erhebliches politisches Kapital auf dem Spiel.
Ripple CEO Brad Garlinghouse schätzt die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung bis Ende April 2026 auf 80 bis 90 Prozent. JPMorgan-Analysten sehen eine Verabschiedung bis Mitte 2026 als "positiven Katalysator" für digitale Assets. Allerdings bleibt die Lage fragil. Summer Mersinger, CEO der Blockchain Association, dämpft die Erwartungen:
"Das sind komplexe Verhandlungen mit mehreren Stakeholdern, und es braucht nachhaltiges Engagement, um bedeutende politische Unterschiede zu überbrücken." - Summer Mersinger, CEO Blockchain Association
Nächste Schritte bis Sommer 2026
Das Senate Banking Committee peilt Ende März 2026 einen zweiten Markup-Versuch an. Ob dieser stattfindet, hängt von einer Einigung bei den Stablecoin-Zinsen ab. Nach einem erfolgreichen Markup müssten die Entwürfe beider Senatsausschüsse zusammengeführt werden. Danach folgt die Vollsenat-Abstimmung und schliesslich die Reconciliation mit dem Repräsentantenhaus-Text. Die härteste Deadline liegt vor August 2026. Dann beginnt der Wahlkampf für die Zwischenwahlen und das Fenster für kontroverse Abstimmungen schliesst sich komplett. Auf Wettmärkten sinken die Chancen bereits. Polymarket-Händler rechnen mit einer Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung in diesem Jahr auf 60%.
