Das FTX-Debakel gibt vielen Krypto-Gegnern Rückenwind. So versucht Senatorin Elizabeth Warren im US-Kongress ein parteiübergreifendes Vorgehen gegen Geldwäsche in der Krypto-Industrie durchzusetzen. Die Gesetzgebung diene dem besseren Schutz der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Warren ist eine ehemalige Harvard-Rechtsprofessorin und Expertin für Verbraucherschutz und wirtschaftliche Ungleichheit. Ihre Bemühungen zielen laut eigenen Aussagen darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Kryptounternehmen sollen gezwungen werden, sich an die gleichen Regeln zu halten, die für Banken und traditionelle Unternehmen gelten. Warrens neuer Gesetzentwurf unter dem Namen "Digital Asset Anti-Money Laundering Act" (Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche bei digitalen Vermögenswerten) soll das Krypto-Ökosystem mit dem bestehenden System zur Bekämpfung der Geldwäsche im weltweiten Finanzsystem in Einklang bringen.
Verantwortlichkeiten ausweiten
Die Gesetzgebung würde das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) innerhalb des Finanzministeriums anweisen, Anbieter von Digital Asset Wallets (Verwahrer), Miner, Validatoren und NFT-Marktplätze als Gelddienstleister zu bezeichnen. Dies wiederum würde die Verantwortlichkeiten im Bank Secrecy Act auf die Kryptoindustrie ausweiten, einschliesslich der Anforderungen an die Kundenidentifizierung (KYC). Die FinCEN soll zudem Aufzeichnungen führen, die Märkte beobachten und Berichte über Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten erstellen, an denen "nicht gehostete" Wallets beteiligt sind. Finanzinstituten würde die Interaktion mit Diensten untersagt werden, die Kryptowährungen vermischen und deren Herkunft verschleiern.
Das Finanzministerium warnte zu Beginn des Jahres, dass Ransomware-Hacker, Drogenhändler und Betrüger digitale Vermögenswerte nutzen, um illegale Erlöse zu waschen. Ausserdem behaupten US-Beamte, dass Nordkorea, Iran, Russland und andere Länder Kryptowährungen nutzen, um Geld zu waschen und sogar Sanktionen zu umgehen. Einen Beweis dafür oder gar eine Summe konnten sie jedoch nicht vorlegen.
Der Republikaner Roger Marshall schwang die Terror-Keule weiter und verwies auf sinnvolle Reformen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, die offenbar den Banken halfen, schlechte Akteure vom amerikanischen Finanzmarkt auszuschliessen. Die Anwendung der von Elizabeth Warren geforderten Richtlinien auf Krypto-Börsen werde verhindern, dass digitale Vermögenswerte zur Finanzierung illegaler Aktivitäten missbraucht werden, ohne dabei den Zugang für gesetzestreue amerikanische Bürger zu beschränken.
Gefährdung der nationalen Sicherheit
Schon vor dem FTX-Zusammenbruch konzentrierte sich das Finanzministerium auf die befürchteten Risiken für die nationale Sicherheit, die von relativ unregulierten digitalen Währungsbörsen ausgehen. Im August gingen die Behörden gegen Tornado Cash vor, einen Mixer für virtuelle Währungen. Dem dezentralen Währungsmixer wurde vorgeworfen, seit 2019 mehr als 7 Mrd. USD in virtuellen Währungen gewaschen zu haben.
Das Finanzministerium erklärte, Tornado Cash sei attraktiv für Geldwäscher aus der Cyberkriminalität, darunter die Lazarus Group, eine von Nordkorea gesponserte Hackergruppe. Die Anziehungskraft des Unternehmens für Cyberkriminelle bestand darin, dass es digitale Vermögenswerte anonym verschieben konnte, wodurch Ursprung und Ziel von Transaktionen verschleiert und die beteiligten Parteien verborgen wurden. Die Vorschriften der neuen Gesetzgebung umfassen folgende Punkte - von denen ironischerweise keiner den FTX-Vorfall verhindert hätte:
- Anweisung an FinCEN, eine im Jahr 2020 vorgeschlagene Regelung abzuschliessen und umzusetzen, die Banken und Gelddienstleistungsunternehmen dazu verpflichten würde, die Identität von Kunden und Gegenparteien zu überprüfen (KYC).
- Verbot für Banken und andere Finanzinstitute, Technologien zur Erhöhung der Anonymität, wie z.B. Mixer für digitale Vermögenswerte, zu verwenden oder mit ihnen zu handeln, und für Banken und andere Finanzinstitute, mit digitalen Vermögenswerten zu handeln, die diese Technologien verwendet haben.
- Ausweitung der Bestimmungen des Bankgeheimnisses über die Meldung ausländischer Bankkonten auf digitale Vermögenswerte, indem von Amerikanern, die über Offshore-Konten Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten von mehr als 10'000 Dollar tätigen, verlangt wird, einen Bericht bei der Steuerbehörde einzureichen.
- Anweisung an die Aufsichtsbehörden, die Einhaltung der Bestimmungen des Bank Secrecy Act zu verstärken, indem ein Verfahren zur Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen und zur Überprüfung der Gelddienstleistungsunternehmen eingeführt wird.
- Durchgreifende Massnahmen gegen Geldautomaten für digitale Vermögenswerte, indem sichergestellt wird, dass die Betreiber und Verwalter die physischen Adressen ihrer Kioske übermitteln und aktualisieren.
