Gastbeitrag: Ohne Politik können keine Rahmenbedingungen für die Blockchain Innovation geschaffen werden, so argumentiert Andri Silberschmidt.
Ich muss zugeben: als die Krypto-Welle auf die Schweiz zukam, habe ich kaum viel davon gehört, geschweige denn verstanden. Es ging wohl den meisten Politikern so. So habe ich die Stunden auf dem Laufband dazu genutzt, mich auf Youtube weiterzubilden, um Schritt für Schritt das grosse Potenzial von Blockchain-Anwendungen zu verstehen.
Kurz darauf gründeten wir mit der «Swiss Blockchain Federation» ein Gefäss, um die Anliegen "der Szene" zu sammeln und eine Dialogplattform zwischen Branche, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu etablieren. Es freut mich sehr, dass viele weitere Initiativen zur Stärkung der Krypto Nation Schweiz daraus entstanden sind.
Spätestens seit der Ankündigung der FINMA, die erste Banklizenz einer Kryptobank zu vergeben, weiss auch der Mainstream, dass sich Blockchain Anwendungen in absehbarer Zeit etablieren werden. Argumente genug, dass sich die Politik damit ernsthaft auseinandersetzt.
Gute Vorarbeit des Bundesrats, doch die grosse Herausforderung steht noch bevor
Der Bundesrat hat mit seinem Bericht über Distributed-Ledger-Technologie (DLT)1 eine sehr gute Diskussionsgrundlage geschaffen. Der Verdienst dafür ist bei Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) und alt Bundesrat Schneider-Ammann (FDP), die sich beide in der Vergangenheit stark für einen offenen Umgang mit neuen Anwendungen ausgesprochen haben. Doch damit ist die Arbeit nicht erledigt. Es gibt genug Beispiele aus den letzten Jahren, wo das Parlament trotz besseren Wissens Regulierungen für den digitalen Raum verabschiedet hat, welche eine Hinderung des Fortschritts darstellen: ich erinnere an Netzsperren für in der EU zugelassene Geldspiele oder an Massnahmen zur Einschränkung des Wettbewerbes von Buchungsplattformen.
Beispiele dieser Art sollten uns nicht die Euphorie nehmen, aber aufzeigen, dass wir erst am Anfang sind. Die Ansiedlung von der Facebook-Währung Libra in Genf wird das Scheinwerferlicht noch stärker auf die Schweiz ausrichten. Ich persönlich werde mich stark dafür einsetzen, dass einerseits die Schweizer Standards in Sachen Geldwäscherei eingehalten werden, andererseits aber auch ein technologiefreundlicher, offener Umgang mit Blockchain-Anwendungen praktiziert wird.
Welchen Beitrag man ganz persönlich leisten kann
Es wäre nun aber zu einfach (oder zu riskant?), abzuwarten und die Politik machen zu lassen. Wer will, dass das Resultat im Sinne einer technologiefreundlichen Gesetzgebung aussehen wird, hat folgende Möglichkeiten, sich einzubringen:
- Schreiben Sie Ihrem lokalen Politiker: die Amtsträgerinnen und Amtsträger (egal, auf welcher Stufe sie Verantwortung übernehmen) können nur so viel wissen, wie sie auch tatsächlich mitbekommen. Niemand ist allwissend und kann daran gemessen werden. Deshalb ist es wichtig, dass Sie bekannte mit den nötigen Informationen angehen.
- Wählen Sie richtig: am 20. Oktober sind nationale Wahlen. Es gibt viele Wahlhilfen im Internet, wo Politikerinnen und Politiker transparent über ihre Positionen informieren. Wählen Sie Parteien und Politiker, welche der digitalen Entwicklung und insbesondere gegenüber der Blockchain-Entwicklung positiv gegenüberstehen.
- Bringen sie sich in bestehende Vereine aktiv ein, übernehmen Sie Verantwortung und prägen Sie damit aktiv die Zukunft von Blockchain-Technologie in der Schweiz mit. Die Politik braucht Sie und Sie brauchen gute Rahmenbedingungen.
Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion.
