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    Unternehmen fordern vor dem US-Kongress regulatorische Klarheit

    Unternehmen fordern vor dem US-Kongress regulatorische Klarheit

    von Redaktion cvj.ch am 9. Dezember 2021 Legal/Compliance

    Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses lud mehrere Vorstandsvorsitzende grosser Krypto-Firmen in den Vereinigten Staaten vor. Einige davon bildeten eine geschlossene Front und forderten den Gesetzgeber dazu auf, endlich einen klaren Regulierungsrahmen für Krypto-Geschäfte zu formen.

    Die Geschäftsführer von sechs Kryptowährungsunternehmen sprachen sich vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses über die Verheissungen, Gefahren und den Nutzen von Kryptowährungen und Stablecoins aus. Einige der Führungskräfte versuchten, den Ausschuss davon zu überzeugen, dass er sich auf die falschen Fragen konzentriert und über das Gesamtbild nachdenken sollte.

    Erkundungsmission zu Kryptowährungen

    Die Anhörung wurde von der Abgeordneten Maxine Waters aus Kalifornien, der demokratischen Vorsitzenden des Ausschusses, einberufen. Sie ist Teil einer "Erkundungsmission" zu Kryptowährungen, welche den Mitgliedern dabei helfen soll zu entscheiden, welche Schritte als nächstes in Bezug auf Stablecoins und andere Kryptowährungen unternommen werden sollen. Der Ausschuss lehnte es ab, einen Zeitplan für mögliche gesetzgeberische Massnahmen zu nennen, räumte aber die Möglichkeit ein, dass diese angesichts der von den Finanzaufsichtsbehörden geäusserten Bedenken und Dringlichkeit unmittelbar bevorstehen könnten.

    Die Anhörung des Repräsentantenhauses zielte darauf ab, vier Schlüsselaspekte des Krypto-Raums zu diskutieren: Börsen, Stablecoin-Angebote, regulatorische Bedenken bei digitalen Vermögenswerten und die regulatorischen Reaktionen auf Bundesebene. Die Gesetzgeber werden zu einem späteren Zeitpunkt wohl auch das Metaversum mit seinen nicht-fungiblen Token (NFTs), sowie das dezentrale Finanzwesen (DeFi) untersuchen. Schliesslich hat DeFi das Potenzial, die konventionelle Erbringung von Finanzdienstleistungen wie Kredite, den Handel mit Vermögenswerten, Versicherungen und andere Dienstleistungen zu replizieren und zu ersetzen.

    Stablecoins

    In einer schriftlichen Erklärung, die vor der Anhörung veröffentlicht wurde, war der CEO des USDC-Emittenten Circle der Meinung, dass das Unternehmen die Bemühungen des Kongresses um eine nationale Lizenzierung und Bundesaufsicht für Stablecoin-Emittenten unterstütze. Schliesslich seien viele Firmen gross geworden, um ignoriert zu werden. Chad Cascarilla, CEO des Stablecoin-Emittenten Paxos, schien sich dieser Meinung anzuschliessen und beschrieb das US-Finanzsystem als "unzureichend" für den Umgang mit der aufkommenden digitalen Wirtschaft. Die Blockchain-Technologie könne jedoch eine mögliche Lösung bieten:

    "Eine Blockchain-basierte Finanzarchitektur könnte den Handel noch am selben Tag abwickeln, das Gegenparteirisiko mindern und das kostspielige zentrale Clearinghaus überflüssig machen. Dies würde es den Marktteilnehmern und den Regulierungsbehörden ermöglichen, Abrechnungs- und Margenausfälle in Echtzeit zu überwachen und zu korrigieren. Wir stimmen zu, dass die Verkürzung des Handelsabwicklungszyklus eine hohe Priorität für die US-Börsenaufsicht (SEC) sein sollte." - Chad Cascarilla, CEO Paxos

    BitFury-Chef Brian Brooks fügte hinzu, dass es bereits Beispiele von Unternehmen gibt, die im Bereich der digitalen Vermögenswerte tätig sind und in anderen Ländern ein aufsichtsfreundlicheres Umfeld vorfinden. So beispielsweise der Vermögensverwalter Fidelity, der in Kanada problemlos einen börsengehandelten Bitcoin-Fonds auflegen konnte. Dies hätte zu einer allfälligen Talentabwanderung geführt. Die Krypto-Talente konzentrieren sich laut Brooks nicht mehr im Silicon Valley, dem Geburtsort des ursprünglichen kommerziellen Internets. Eine überraschende Anzahl von talentierten Gründern sei nach Portugal, Dubai, Abu Dhabi, Singapur und in andere Länder abgewandert. Diese Länder seien keineswegs unreguliert, sondern hätten eine positivere Haltung gegenüber Innovation und Wachstum in dieser Branche eingenommen.

    Aktivitäten sind schon reguliert

    Der Kongressabgeordnete Patrick McHenryn argumentierte in seiner Rede vor den Krypto-CEOs, dass die Technologie im Kryptobereich bereits reguliert sei, räumte aber ein, dass jeder bestehende Rahmen "klobig" und "nicht auf dem neuesten Stand" sein könnte. Dem Abgeordneten aus North Carolina zufolge könnte ein Mangel an Verständnis unter seinen Ausschusskollegen dazu führen, dass Krypto und Blockchain überreguliert werden - auch deswegen sei diese Anhörung wichtig.

    "Wir brauchen vernünftige Spielregeln, das wissen wir. Wir brauchen keine reflexartigen Reaktionen von Gesetzgebern, die aus Angst vor dem Unbekannten regulieren, anstatt auch nur zu versuchen es zu verstehen. Diese Angst vor dem Unbekannten könnte dazu führen, dass man reguliert, bevor man etwas verstanden hat. Das wird den amerikanischen Einfallsreichtum ersticken und uns einen Wettbewerbsnachteil bescheren." - Patrick McHenry, Kongressabgeordneter aus North Carolina

    Angeschnitten wurde in seinem Statement auch die Dezentralisierung der Krypto-Branche. Der republikanische Vorsitzende Patrick McHenry machte sich für das Web3 als nächste Generation des Internets stark. Firmen, welche die Anwesenden CEOs vertreten, würden es den Amerikanern leichter machen, am Ökosystem der digitalen Vermögenswerte teilzunehmen. Er sprach sich dafür aus, dies nicht aus falschen Gründen zu überregulieren, wie dies schon zuvor bei neuen Technologien geschah. Damals reagierte England auf das Aufkommen des Autos mit Gesetzen, die vorschrieben, dass ein Fahrzeug stets von drei Personen bedient werden musste. Eine Person musste fahren, eine zweite das Fahrzeug betanken und eine dritte musste vor dem Auto stehen und eine rote Flagge schwenken.

    Im Dialog zum regulatorischen Rahmen

    Die meisten Abgeordneten standen der Branche grundsätzlich positiv gegenüber und bedankten sich für die wichtige Diskussion und die Integrität der anwesenden Unternehmen. Insgesamt wurde die Art und Weise geschätzt, wie der Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Finanzdienstleistungen diese Themen mit Aufgeschlossenheit, Neugier und Nuancierung angegangen ist. Viele der anwesenden CEOs waren optimistisch, dass der weitere Dialog zu einem regulatorischen Rahmen für Stablecoins führen könnte, der Innovationen fördert.

    Eine weitere Anhörung zu Stablecoins findet nächste Woche statt, nachdem Senator Sherrod Brown, der Krypto-Kritiker und Vorsitzende des Senats für das Bankwesen, eine Reihe von Briefen mit Fragen an die Geschäftsführer der grossen Stablecoin-Emittenten und Krypto-Börsen verschickt hat. Die Anfragen gingen an Coinbase, Gemini, Binance, Paxos, Circle und andere Firmen. Sherrod bat in der jüngsten Diskussion um Klärung der Rücknahmeprozesse sowie der Ausgabe und des Handels mit Stablecoins, vermutlich als Grundlage für die kommende Anhörung.

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