Deutschland hat eine nationale Blockchain-Strategie veröffentlicht und gehört damit zu den ersten Ländern in der EU, die der Technologie eine Plattform für eine Strategie bieten.
Förderung und Rechtssicherheit
Mit dem fixieren von neuen Regeln, lassen sich eine Rechtsgrundlage und somit eine deutliche grössere Dynamik in verschiedenen Sektoren schaffen. Damit ist die Blockchain-Technologie nun auch auf der Agenda von Bundesregierung und Ministerien angelangt. Es wird immer deutlicher, welche grosse Bedeutung der Technologie beigemessen wird. Unabhängig vom Inhalt war dieser Schritt nötig und geht in die richtige Richtung. Die Regierung ist damit teilweise sogar schon weiter als viele deutsche Unternehmen, welche bislang zu grossen Teilen noch gänzlich auf eine Blockchain-Strategie verzichten.
Das Strategiepapier baut auf fünf Hauptpfeilern auf. Eine Zusammenfassung:
1. Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor
Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen. Die Voraussetzungen, dass zivilrechtliche Wertpapiere auf eine Blockchain begeben werden können, sollen geschaffen werden.
Ein Gesetzentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebotes bestimmter Krypto-Token soll veröffentlicht werden. Die Eignung von Finanzierungsrunden über "Initial Coin Offerings" (ICO's) oder "Utility Tokens" werden teilweise in Frage gestellt. Als Voraussetzung für eine positive Entwicklung wird die Schaffung eines rechtssicheren, insbesondere auch die Anleger schützenden, Rechtsrahmens gesehen. Eine europäische Regulierung wird präferiert.
Auch soll Rechtssicherheit für Handelsplattformen und Krypto-Verwahrer geschaffen werden. Hauptaugenmerk soll auf den Anlegerschutz und in Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung gelegt werden. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden.
2. Innovationen ausreifen: Förderung von Projekten und Reallaboren
Blockchain-basierte Lösungen finden auch abseits des Finanzsektors immer mehr Anwendung in der Privatwirtschaft, in der Zivilgesellschaft und im öffentlichen Sektor. Ziel der Bundesregierung ist es, diese Entwicklungen zu begleiten und zu unterstützen, ohne dabei konkurrierende Technologien zu benachteiligen. So soll praxisorientierte Forschung, Entwicklung und eine Blockchain-basierte Energieanlagenanbindung an eine öffentliche Datenbank pilotiert werden. Innovative Blockchain-Lösungen in Entwicklungsländern und ökologisch nachhaltiger Blockchain-Anwendungen sollen staatliche Förderung erhalten. Auch wird untersucht wie Blockchain Technologie zur Transparenz in Liefer- und Wertschöpfungsketten, Verbraucherschutz und Entwicklung von effektiven Governance-Strukturen beitragen kann.
3. Investitionen ermöglichen: Klare, verlässliche Rahmenbedingungen
Im Sinne der Technologieneutralität soll der Rechtsrahmen die Blockchain-Technologie nicht gegenüber anderen Technologien benachteiligen oder bevorzugen. Die Bundesregierung wird einen Round Table zum Thema Blockchain und Datenschutz durchführen und den Einsatz von Blockchain-Technologien im Rahmen der Beweisführung prüfen.
4. Technologie anwenden: Digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen
Die Bundesregierung will staatliche digitale Identitäten bereitstellen und die Verknüpfung mit Blockchain-Anwendungen prüfen. Sie pilotiert Blockchain-basierte Anwendungen mit digitalen Identitäten und evaluiert geeignete weitere Anwendungen. Auch wird in einem Förderprojekt die Interoperabilität von sicheren digitalen Identitäten erprobt. Erwägt wird auch ein Testbetrieb einer Blockchain zur dauerhaften Bereitstellung von Auskünften zu elektronischen Vertrauensdiensten. Der Aufbau der Europäischen Blockchain Services Infrastruktur (EBSI) soll durch die Europäische Blockchain Partnerschaft vorangetrieben werden.
5. Informationen verbreiten: Wissen, Vernetzung und Zusammenarbeit
Der durch verschiedene Workshops und durch Online-Konsultation begonnene Dialog zur Blockchain-Technologie zwischen Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft sowie Expertinnen und Experten soll vorangetrieben werden. Im Rahmen von Förderprogrammen wird die Kooperation zwischen der Wissenschaft und digitalen Plattformen sowie Unternehmen, die Blockchain-Technologien anwendungsbezogen einsetzen gezielt gefördert.
