Gegen den jüngsten Regulierungsvorschlag der FinCEN bezüglich KYC/AML-Regeln bei digitalen Assets wächst eine breite Front von Widerstand. Die Regeln würden laut Gegnern viele Vorteile der Technologie vernichten und neue, zentrale Datensammelstellen schaffen. Eine Übersicht.
Das US-Finanzministerium unter Steve Mnuchin schlug im Dezember strenge KYC-Vorschriften für Kryptowährungen vor, die weit über die bisherigen hinausgehen. Dabei fordert es Börsen auf, die Identität von Wallet-Besitzern zu überprüfen, wenn eine Transaktion auf eine selbstverwaltete Wallet 3'000 US-Dollar überschreitet.
Darüber hinaus bat die Behörde digitale Börsen, persönliche Informationen von Wallet-Besitzern einschliesslich ihres Namens, ihrer Adresse und des Zwecks der Transaktion an das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) zu übermitteln, wenn der Gesamtwert der Transaktion 10'000 USD übersteigt.
Breiter Widerstand gegen FinCEN-Regeln
In über 7'553 Kommentaren von Börsen, Organisationen und Persönlichkeiten wurden diverse Probleme und Schwächen der neuen Regulierungen an die FinCEN geschickt. Die Vielzahl der öffentlichen Kommentare zeigt, dass eine grosse Anzahl an Betroffenen nicht zufrieden mit den Regulierungen ist. Den entgültigen Entscheid wird so die Biden-Administration treffen müssen.
- Die FinCEN Regeln sind dabei, die Armen von unserem Finanzsystem abzuschotten (Kraken)
- Stoppen Sie die Forderung nach mehr Finanzüberwachung (Electronic Frontier Foundation)
- Behinderung der Technologie, wie sie eigentlich entworfen wurde (Square)
- Schädliche Auswirkungen auf die Innovation in der Blockchain-Technologie (Andreessen Horowitz)
- Mnuchin versucht die Konsultation der Öffentlichkeit zu umgehen, um eine übereilte Regel zu finalisieren (Coinbase)
Janet Yellen löst Mnuchin ab
Laut einer offiziellen Ankündigung will Biden jetzt sicherstellen, dass seine Beauftragten genügend Zeit haben, die anstehenden Regeln zu überprüfen. In einem Memorandum an die Leiter der Exekutivabteilungen und -Behörden ordnete Biden an, das Inkrafttreten der Regeln um mindestens 60 Tage zu verschieben. Die gewählte Finanzministerin Janet Yellen äusserte sich bereits zu Bitcoin. Für sie sei die Rolle von Krypto bei Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche "besorgniserregend".
Trotzdem könnte Yellen mehr Vorteile in Kryptowährungen sehen, als vorherige Aussagen vermuten lassen. Die künftige Finanzministerin möchte, dass die Vereinigten Staaten "in den Bereichen digitale Vermögenswerte und Finanztechnologie eine Führungsrolle übernehmen". Sie fügte hinzu, dass sie einen regulatorischen Rahmen für Kryptowährungen "und andere Fintech-Innovationen" entwickeln möchte. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Federal Reserve Board geschehen.
7 Jahre kein gesetzliches Zahlungsmittel
Seit März 2013 stuft das U.S. Treasury digitale Zahlungssysteme wie Bitcoin als "virtuelle Währung" ein. Sie seien nämlich kein gesetzliches Zahlungsmittel unter einer souveränen Gerichtsbarkeit. Die Behörde befreite damals die Nutzer mehr oder weniger von rechtlichen Pflichten und die Handelsplattformen von Vorschriften zur Registrierung, Berichterstattung und Vorratsdatenspeicherung.
Nur der direkte Tausch von digitalen Assets gegen nationale Währungen wurden als Geldtransmitter reguliert. Dies bewegte einige Börsen dazu, sich bei der FinCEN zu registrieren und sich an die AML/KYC Regulierungen zu halten. Diese verlangten schon jeher grosse Transaktionen und verdächtige Aktivitäten offenzulegen, Geldwäschebestimmungen einzuhalten und Informationen über ihre Kunden zu sammeln. Ähnliche Dinge werden schliesslich auch von traditionellen Finanzinstituten verlangt.
