Das russische Finanzministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der an einen früheren Versuch anknüpft, die Verwendung von Kryptowährungen zu verbieten. Wird das Gesetz verabschiedet, sind die Auswirkungen in Russland gross.
Dieser erste Gesetzentwurf ist der Vorläufer eines umfassenden Gesetzes zu allen Einzelheiten zur Regulierung von Kryptowährungen. Dieser Entwurf mit dem Namen "Über die digitale Währung" wird voraussichtlich im Dezember dieses Jahr ausgearbeitet und veröffentlicht.
Der Gesetzesentwurf soll ein neues Gesetz über digitale Vermögenswerte ändern, das Ende Juli 2020 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet wurde.
Miner könnten Geld- und Gefängnisstrafen drohen
Das Dokument beschreibt administrative und strafrechtliche Verantwortlichkeiten, denen Personen ausgesetzt sein könnten, die Transaktionen mit Kryptowährungen tätigen. Werden die Änderungen angenommen und umgesetzt, könnten als schuldig befundene Personen mit Geldstrafen von bis zu 100.000 Rubel (CHF 1200) und bis zu sieben Jahren Gefängnis rechnen. Unternehmen könnten Geldstrafen von bis zu 1 Million Rubel (CFH 12000) drohen.
Ein weiterer interessanter Vorbehalt der vorgeschlagenen Änderungen des Finanzministeriums waren drei Ausnahmen, die es einer Person erlauben würden, eine Kryptowährungstransaktion zu erhalten. Diese werden aufgeführt als Vererbung von Kryptowährungen, Erhalt von Kryptowährung durch Konkurs- oder Vollstreckungsverfahren oder die Notwendigkeit, auf Geheiss von Regierungsbeamten oder Strafverfolgungsbehörden Kryptowährung zu transferieren oder mit Kryptowährung zu handeln.
Vorschlag zur Umgehung des Problems
Igor Runets CEO von BitRiver, einer der grössten Mining-Farmen in Russland, sieht eine Möglichkeit zur Umgehung dieses Problems in der Gründung einer ausländischen Einheit, die die Finanzen der Miners oder Mining-Unternehmen abwickelt. Das Verfahren ist jedoch nicht billig und wäre keine Option für einzelne Miner, die sich die hohen Gerichtskosten nicht leisten können.
Bereits am 29. November des vergangenen Jahres hatte sich die Zentralbank gegen Bitcoin ausgesprochen und damit argumentiert, dass der russische Rubel das einzige gesetzliche Zahlungsmittel der Nation sein sollte.
