Unter dem Namen "Für eine finanziell starke, souveräne und verantwortungsvolle Schweiz (Bitcoin-Initiative)" möchte ein privates Komitee die Schweizerische Nationalbank zu Investitionen in Bitcoin verpflichten. Hinter der Initiative steht eine Gruppe um den Westschweizer Internetpionier und Bitcoin-Spezialist Yves Bennaïm.
Der Text der Volksinitiative wurde bereits im Bundesblatt veröffentlicht, wie aus der Publikationsplattform des Bundesrechts Fedlex hervorgeht. Nach Prüfung der am 5. Dezember 2024 eingereichten Unterschriftenliste und Finalisierung des Initiativtextes läuft die Sammelfrist jetzt bis Ende Juni 2026. Konkret würde der Vorschlag den Auszug der Bundesverfassung (Art. 99 Abs. 3) ändern, der der Schweizerischen Nationalbank eine Währungsreserve in Gold vorschreibt. Zusätzlich soll die SNB einen Teil der Reserven in Bitcoin halten.
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Eine Bitcoin-Investition hätte sich gelohnt
Neu ist der Vorschlag nicht. Bereits an der Generalversammlung 2022 empfahlen SNB-Aktionäre unter Leitung des Krypto-Pioniers Luzius Meisser der Nationalbank, monatlich eine Milliarde Franken in Bitcoin zu investieren. Im Gegenzug hätte die SNB ihre Käufe deutscher Staatsanleihen reduzieren können. Die Strategie hätte sich bisher ausbezahlt. Statt einer jährlichen Verzinsung von unter 2.5% wäre die erste Krypto-Anlage um über 148% im Plus. Mit monatlichen Käufen hätte die Nationalbank mehrere Dutzend Milliarden an Ertrag generiert.
Der damalige SNB-Präsident Thomas Jordan erwiderte allerdings, Bitcoin erfülle die an Währungsreserven gestellten Anforderungen nicht. Das Initiativkomitee hinter Yves Bennaïm versucht ihr Glück erneut - jetzt mit Unterstützung der Schweizer Stimmbürger. Damit die Volksinitiative erfolgreich ist, benötigt sie in den ersten 18 Monaten 100'000 Unterschriften. Dann würde die Vorlage zur Abstimmung kommen. Die Erfolgsquote bei einer nationalen Abstimmung dürften zum heutigen Zeitpunkt tief liegen. Bennaïm bleibt auf Anfrage von CVJ.CH aber optimistisch.
"Wir sind sehr zuversichtlich, die 100'000 Unterschriften rechtzeitig zu erreichen. Wir haben viel Unterstützung, von der BAS bis hin zu verschiedenen Bitcoin- und Krypto-Unternehmen. Laut Agefi besitzen 10% der Schweizer Bitcoin und/oder Kryptowährungen, das sind weit mehr als 100'000 Menschen. Es geht also nur darum, sie zu erreichen.
Unserer Meinung nach ist es auch möglich, eine Mehrheit für den Vorschlag zu gewinnen, da die Abstimmung erst in ferner Zukunft stattfinden wird. Bis dahin werden immer mehr Menschen verstehen, worum es geht. Es wird natürlich nicht einfach sein, das ist es nie. Es ist aber definitiv keine unrealistische Fantasie." - Yves Bennaïm, Bitcoin-Experte und Leiter des Initiativkomitees.
Wettrennen unter Nationalstaaten?
Nicht nur Schweizer verlangen eine nationale Bitcoin-Reserve. Rund um den Globus möchten Befürworter ihre Nationalstaaten verpflichten, in die grösste Kryptowährung zu investieren. Allen voran stehen die Vereinigten Staaten, deren designierter Präsident Donald Trump während des Wahlkampfs eine "strategische nationale Bitcoin-Reserve" versprach. Einerseits würden die durch Strafverfahren beschlagnahmten Bitcoin im Wert von über 20 Mrd. USD nicht verkauft werden. Andererseits sehen Vorschläge wie ein "Bill" der US-Senatorin Cynthia Lummis zusätzliche Investitionen vor.
Sollten auf Worte Taten folgen, wächst der Druck auf andere Nationalstaaten sofort. Denn einen erheblichen Bitcoin-Bestand durch Beschlagnahmungen besitzen nur die Vereinigten Staaten. Andere geopolitische Akteure wie Russland und China müssten Bitcoin auf dem Markt erwerben oder erneut ins Mining einsteigen. Es sollte deshalb keine Überraschung sein, dass Putin über die vergangenen Monate erste Schritte zur Legalisierung und Unterstützung Bitcoins unternahm. Die Schweizerische Nationalbank hätte jetzt noch die Chance, in Sachen Bitcoin eine Pionierrolle einzunehmen.
