Regulatorische Unsicherheit für Krypto-Dienste

Weltweit ist die regulatorische Landschaft für Krypto-Finanzdienstleistungen fragmentiert, entwickelt sich aber weiter und verbessert sich. Die führenden Jurisdiktionen in Sachen regulatorische Sicherheit sind die Schweiz, Liechtenstein und Singapur.

Unsere eigenen Aufzeichnungen zeigen, dass über 100 Jurisdiktionen und mindestens 15 supranationale Gremien in den letzten Jahren formale Schritte zur Regulierung von Krypto-Finanzprodukten und -prozessen unternommen haben. Keines der supranationalen Gremien hat sie verboten und die grosse Mehrheit der Länder hat die Anlageklasse begrüsst, indem sie die regulatorische Sicherheit für Marktteilnehmer erhöht und Innovationen auf risikokontrollierte Weise gefördert hat.

Krypto-Asset-Investoren und Unternehmer, die Geschäfte in der Krypto-Branche entwickeln wollen, sichern sich gegen das Risiko einer unangemessenen Belastung durch regulatorische Unsicherheit ab, indem sie ihre Geschäfte in Jurisdiktionen tätigen, die das höchste Mass an regulatorischer Sicherheit bieten. Insgesamt deutet der Trend eindeutig auf einen stetigen und globalen Abbau der regulatorischen Unsicherheit hin.

Die Situation in der Schweiz

Die Schweiz war eine der ersten Nationen, die sich wesentlich mit Krypto-Assets auseinandersetzte. Die Behörden konzentrierten sich auf die wirtschaftliche Funktion und den Zweck dieser neuen Instrumente und wandten das technologisch neutrale Prinzip "gleiche Risiken, gleiche Regeln" an, um den Sektor zu regulieren. Im Laufe der Jahre führte ihre Arbeit zur Umsetzung des Distributed Ledger Technology (DLT) Gesetzes am 1. Februar 2021, das der Schweiz einen vollständigen, stabilen und artikulierten regulatorischen Rahmen bietet, der Krypto-Assets und den damit verbundenen Prozessen ein sehr hohes Mass an regulatorischer Sicherheit gewährt.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten regulatorischen Meilensteine, die zum DLT-Gesetz geführt haben:

• 2014: Bericht des Bundesrats über virtuelle Währungen - Das Aufkommen von Kryptowährungen und verwandten Geschäften in den Jahren 2012-2013 führte zu parlamentarischen Anfragen und dem ersten Satz regulatorischer Antworten des Bundesrats (BR) im Jahr 2014. Der BR stellte klar, dass Kryptowährungen nicht als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Aus privatrechtlicher Sicht erfüllen Kryptowährungstransaktionen die Voraussetzungen für den Abschluss eines Vertrages nach Artikel 1 des Schweizerischen Obligationenrechts. Aus finanzmarktrechtlicher Sicht unterliegen sie in der Regel nicht dem Bankengesetz, es sei denn, es handelt sich um Geschäfte, bei denen ein Händler Guthaben in offiziellen Währungen auf eigene Rechnung mit der Absicht annimmt, künftige Devisentransaktionen durchzuführen, wobei es allerdings materialitätsbezogene Schwellenausnahmen gibt. Kryptowährungen unterliegen den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches, die Straftaten gegen das Vermögen regeln, und ihr Kauf und Verkauf auf professioneller Basis unterliegt dem Geldwäschegesetz.

• 2018: FINMA ICO-Richtlinien - Im Jahr 2018 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) eine Kategorisierung von Krypto-Assets innerhalb des regulatorischen Rahmens für Initial Coin Offerings (ICOs) bereitgestellt. Die FINMA unterschied zwischen drei Arten von Token.

• • • Payment Token: werden ausschliesslich als Zahlungsmittel zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder zur Übertragung von Geld oder Werten verwendet. Sie begründen keine Ansprüche an ihren Emittenten.
    • Utility Token: bieten digitalen Zugang zu einer Anwendung oder Dienstleistung mittels einer Blockchain-basierten Infrastruktur.
    • Asset Token: Vermögenswerte, die eine Forderung gegenüber dem Emittenten darstellen, sowie Anleihen oder Derivate aus Sicht der wirtschaftlichen Funktionalität (analog zu Aktien), die dem Börsengesetz unterliegen.

Die Richtlinien legen minimale regulatorische Erwartungen für den ICO-Prozess fest. Angesichts des hybriden Charakters der meisten Token bedeutet die Bestimmung der spezifischen ICO-Anforderungen oft, dass die Promotoren eine formelle Stellungnahme der FINMA einholen müssen, bevor sie fortfahren.

• 2019: Stablecoin-Richtlinien der FINMA - Die FINMA ergänzte 2019 die ICO-Richtlinien um eine Behandlung von Stablecoins, wobei sie den im Zusammenhang mit ICOs definierten pragmatischen Ansatz bestätigte und Stablecoins anhand ihres Referenzaktivums unterscheidet. Stablecoins würden dem Bankengesetz unterliegen, wenn der Basiswert ein gesetzliches Zahlungsmittel ist, das für Rechnung und Risiko des Emittenten verwaltet wird. Andernfalls würde das Kollektivanlagengesetz (KAG) als Referenz gelten. Die Wahl von Rohstoffen als Basiswerte würde je nach Art der Edelmetalle die Anwendung verschiedener Finanzmarktgesetze, einschliesslich Wertpapier-, Banken- und Börsengesetze erfordern. Immobilien als Basiswerte wären anhand des KAG zu beurteilen und das Finanzdienstleistungsgesetz würde die Basiswerte von Wertschriften prüfen. Zu algorithmusbasierten Stabilisierungsmechanismen hat die FINMA keine Position formuliert.

• 2020: Bundesgesetz über DLT - Am 10. September 2020 verabschiedete das Schweizer Parlament das Bundesgesetz über die Anpassung des Bundesrechts an die Entwicklung der DLT, das am 1. Februar 2021 in Kraft trat. Die erste Anpassung betraf das Schweizerische Obligationenrecht und erkannte DLTs als elektronische Rechteverzeichnisse an. Die zweite Anpassung ergänzte die Finanzmarktinfrastruktur um eine neue Zulassungskategorie, die DLT-basierten Handel, Clearing, Abwicklung und Verwahrung von Wertpapieren erlaubt. Mit der dritten Anpassung wurde das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz erweitert, um die Absonderung von DLT-basierten Vermögenswerten im Falle des Konkurses eines Verwahrers abzudecken. Die Bedeutung dieses Gesetzes ergibt sich aus der Tatsache, dass es Krypto-Vermögenswerten und ihren Anwendungen volle regulatorische Sicherheit bietet.

Die globale Situation

Ein Blick auf die globalen regulatorischen Entwicklungen rund um Krypto-Finanzprodukte und -Prozesse zeigt eine starke und positive Korrelation zwischen den Jurisdiktionen, die sich frühzeitig mit solchen Innovationen auseinandergesetzt haben, und dem Grad der regulatorischen Sicherheit. Dies gilt zum Beispiel für die Schweiz, Liechtenstein und Singapur.

Die Analyse zeigt auch, dass die Bemühungen um eine kryptofreundlichere regulatorische Sicherheit mehrere Jurisdiktionen betreffen, die im Laufe der Zeit exponentiell gewachsen sind. Dazu gehören die EU, das Vereinigte Königreich, die USA und viele asiatisch-pazifische Länder wie Japan, Hongkong und Australien.

Darüber hinaus hat sich die Anzahl der Länder, die eine negative Haltung einnehmen, komplette Verbote einführen oder eine unklare und unbeständige regulatorische Richtung aufweisen, sowohl relativ als auch absolut gesehen kontinuierlich verringert.

• Die Regulierungsbehörden begannen mit der Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Kryptoprodukte, als sie ab Mitte 2017 Massnahmen gegen den ICO-Boom ergriffen. Sie begannen, Verbraucher und Kleinanleger über die spekulative und riskante Natur von ICOs zu informieren und bei offensichtlichen Verstössen gegen Finanzmarktgesetze Durchsetzungsmassnahmen zu ergreifen. Dies schuf eine Reihe von Anforderungen, die ICO-Betreiber bei der Entwicklung ihrer Prozesse und der Ausgabe ihrer Token erfüllen müssen, um die regulatorischen Risiken zu minimieren. Beispiele für Jurisdiktionen, die diesem Weg gefolgt sind, sind Grossbritannien, Hongkong, Thailand, Japan, die USA (durch die Commodity Futures Trading Commission), Brasilien, Deutschland, Holland, die EU (durch die European Securities and Markets Authority), Polen, Belgien, Argentinien und Mexiko.

• Eine Reihe von Ländern ging noch weiter und gab Richtlinien heraus, die dem Markt zusätzliche regulatorische Sicherheit gaben. Zu diesen Ländern gehörten die Schweiz, Liechtenstein, Malta, Frankreich, Gibraltar, Singapur, Abu Dhabi und Australien. Einige Jurisdiktionen haben ICOs jedoch gänzlich verboten, wie z.B. Südkorea, Venezuela, Israel, Vietnam und China, vermutlich weil sie den Prozess besser verstehen mussten, bevor sie entsprechende Massnahmen ergreifen konnten. Derzeit haben über 100 Jurisdiktionen und mindestens 15 supranationale Gremien formale Positionen zu Produkten und Prozessen von Krypto-Finanzprodukten eingenommen. Die grosse Mehrheit hat die Technologie kzeptiert und in einer Weise gehandelt, die die regulatorische Sicherheit für Marktteilnehmer erhöht und gleichzeitig Innovationen auf risikokontrollierte Weise fördert. Darüber hinaus hat keines der oben genannten Gremien Krypto verboten.

• Seit der Enstehung im Jahr 2009 hat der Umgang der Nutzer mit Bitcoin in mehreren Volkswirtschaften zivilrechtliche Bedenken aufgeworfen, Anfragen an Behörden zur Klärung der Rechtsnatur des neuen Zahlungsinstruments ausgelöst und eine Vielzahl von Standpunkten hervorgebracht. So stufte das US Treasury Bitcoin 2013 als konvertierbare dezentrale virtuelle Währung ein, die Hongkonger Währungsbehörde erklärte Bitcoin im November 2013 zu einer virtuellen Ware und deutsche Behörden entschieden im August 2013, dass Bitcoin für "privates Geld" steht. Auf der anderen Seite erklärte der Schweizer BR im Juni 2014, dass Bitcoin kein Geld, sondern ein Vermögenswert ist, Japans Regierung erklärte im März 2014 ebenfalls, dass Bitcoin keine Währung ist, und die Commodity Futures Trading Commission der USA klassifizierte Bitcoin im September 2015 als Ware. Im Oktober 2015 entschied die EU, dass Bitcoin eine Währung ist, aber kein gesetzliches Zahlungsmittel und keine Ware. Mit anderen Worten: Bis heute gibt es keinen universellen Konsens.

Konklusion

Krypto-Anleger fragen sich oft, wie sicher ihre Investitionen aus regulatorischer Sicht sind. Könnten sich die Regeln ändern und ihre Investitionen für illegal erklärt werden? Gibt es eine regulatorische Absicherung im Zusammenhang mit ihren Investitionen? Unternehmer, die innovative Prozesse für Kryptoprodukte entwickeln und betreiben wollen, machen sich Gedanken über das Ausmass des eingegangenen regulatorischen Risikos und insbesondere über die Wahrscheinlichkeit ungünstiger regulatorischer Entwicklungen, die den Prozess zum Stillstand bringen und letztendlich zu einem Investitionsverlust führen würden.

In diesem Artikel zeigen wir, dass die Jurisdiktionen in der Entwicklung der regulatorischen Sicherheit im Bereich der Krypto-Finanzprodukte und -prozesse unterschiedlich weit fortgeschritten sind. Die Schweiz verfügt über eines der am besten ausgearbeiteten und stabilsten Rahmenwerke, das den Marktteilnehmern höchste regulatorische Sicherheit bietet. Andere Länder sind auf dem Weg, ein umfassendes regulatorisches Rahmenwerk zu entwickeln und damit ein zunehmend hohes Level an regulatorischer Sicherheit zu bieten. Nur eine kleine Anzahl von Ländern, die sowohl absolut als auch relativ gesehen abnimmt, bietet regulatorische Sicherheit in Form eines Verbots einiger oder aller Kryptoprodukte und -prozesse.

Nichtsdestotrotz bereitet eine wachsende Anzahl von Jurisdiktionen ihre Regulierungen auf die kommenden Kryptowährungen vor. Derzeit ist die bevorzugte Vorgehensweise für Marktteilnehmer, die sich mit Kryptoprodukten beschäftigen wollen, diejenigen Jurisdiktionen zu bevorzugen, die den höchsten Grad an regulatorischer Sicherheit aufweisen.