SEC erhebt Klage gegen Krypto-Börse Binance

Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) hat eine Klage gegen Binance und ihren CEO, Changpeng Zhao, eingereicht. Der Regulator wirft der grössten Krypto-Börse betrügerischen Umgang mit Kundengeldern und die bewusste Verletzung von Wertpapiervorschriften vor.

Ende März hat schon die US Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die global führende Krypto-Börse Binance und ihren Gründer Changpeng Zhao (in Kryptokreisen als "CZ" bekannt) wegen angeblicher Verstösse gegen die Handelsvorschriften verklagt. Die CFTC warf Binance damals vor, die Behörden bewusst hintergangen zu haben. Mit der SEC hat Binance den nächsten US-Regulator am Hals.

Vorwürfe der SEC gegen Binance

Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) hat eine Reihe von Anklagen gegen Binance, die grösste Kryptowährungsbörse der Welt, und ihren CEO Changpeng Zhao erhoben. Die 136-seitige Klage wurde bei einem Bundesgericht in Washington DC eingereicht. Neben falscher Handhabung von Kundengeldern soll die Börse Investoren und Aufsichtsbehörden in die Irre geführt und gegen Wertpapiervorschriften verstossen haben. Binance habe separate US-Unternehmen als Teil eines ausgeklügelten Schemas geschaffen, um die US-Wertpapiergesetze zu umgehen, behauptete die SEC und zitierte eine Reihe von Praktiken.

"In dreizehn Anklagepunkten werfen wir Zhao und den Binance-Unternehmen vor, in ein weitreichendes Netz von Täuschungen, Interessenkonflikten, mangelnder Offenlegung und kalkulierter Umgehung des Gesetzes verwickelt zu sein." - SEC-Vorsitzender Gary Gensler

Der Hintergrund: Binance ist international als Binance.com und in den USA als Binance.US tätig. Ähnlich wie bei anderen Kryptobörsen sollten diese Einrichtungen strikt voneinander getrennt bleiben. Die SEC wirft Binance vor, die Börse habe US-Kunden trotz des Verbots auf Binance.com zugelassen. Die SEC behauptet in der Klage ausserdem, dass Binance-Tochtergesellschaften Nutzergelder im Wert von mehreren Milliarden Dollar vermischt und an ein von CZ kontrolliertes europäisches Unternehmen weitergeleitet haben sollen.

Zwölf neue Token als Wertpapiere eingestuft

Ausserdem wirft die SEC Binance vor, unregistrierte Wertpapiere in der Form von Krypto-Assets zum Handel angeboten zu haben. Explizit nennt die Behörde zwölf Token: Binances BNB und BUSD sowie SOL, ADA, MATIC, FIL, ATOM, SAND, MANA, ALGO, AXS und COTI - einige der grössten Kryptowährungen nach Marktkapitalisierung. Jedem der Assets widmete die SEC eine kurze Begründung, wieso sie nach dem 1946 eingeführten Howey Test als Wertpapiere einzustufen seien.

Nach dem Howey-Test liegt ein Investitionsvertrag vor, wenn Geld in ein gemeinsames Unternehmen investiert wird. Dabei wird erwartet, dass die Gewinne ausschliesslich durch die Bemühungen anderer erzielt werden. Mit anderen Worten: Wenn ein Anleger Geld in ein Projekt investiert (in der Erwartung, einen Gewinn zu erzielen) und dieser Gewinn von den Handlungen anderer abhängt, kann dies als Investitionsvertrag betrachtet werden.

Als Hauptargumente zur Klassifizierung als Wertpapier nennt die SEC sogenannte Token Burns (dt. = die Vernichtung von Token) sowie Staking. Ausserdem seien die Bemühungen der jeweiligen Stiftungen hinter Kryptowährungen wie Solana und Cardano ein Indiz dafür, dass Anleger Profite aufgrund der Efforts anderer erwarten. Die meisten der genannten Token sind auch auf anderen Kryptobörsen handelbar. Weitere Klagen der SEC würden also nicht überraschen.

Update 14:00 Uhr: Die SEC reicht eine Klage gegen Kryptobörse Coinbase ein. Dem Unternehmen wird ebenfalls vorgeworfen, eine nicht registrierte Wertpapierbörse zu betreiben.

Binance's Antwort auf die Anschuldigungen der SEC

Als Reaktion auf die SEC-Anklage erklärte Binance auf seinem Unternehmensblog, dass sie bereit seien, mit den Regulierungsbehörden und politischen Entscheidungsträgern in den USA zusammenzuarbeiten. Die Kryptobörse habe bereits vergeblich versucht, eine Einigung mit der Behörde bezüglich der jüngsten Anschuldigungen auszuhandeln. Binance nehme die Anschuldigungen zwar ernst, widerspreche den Anschuldigungen der SEC jedoch vehement und sei bereit, sich vor Gericht zu verteidigen.

Ähnlich wie Konkurrent Coinbase beendete Binance ihre Stellungnahme ebenfalls mit einer Kampfansage an die SEC. Laut der Kryptobörse sei nicht der Schutz von Investoren das Ziel der SEC, sondern das Schreiben von Schlagzeilen. Ansonsten wäre die Behörde einen Dialog mit Binance eingegangen, statt direkt zu einer Klage zu greifen. Die Börse werde mit Branchenpartnern zusammenarbeiten, um die Blockchain-Technologie vor fehlgeleiteten Klagen zu schützen. Angesichts der Milliardenumsätze der Plattform dürfte der Rechtsstreit in einem weiteren langen Prozess enden.

"Alle Vermögenswerte der Nutzer auf Binance und Binance-Partnerplattformen, einschliesslich Binance.US, sind sicher und geschützt. Wir werden uns energisch gegen alle gegenteiligen Behauptungen zur Wehr setzen. Vielmehr scheint das Vorgehen der SEC hier im Dienste des Versuchs zu stehen, in aller Eile die Zuständigkeit anderer Regulierungsbehörden zu beanspruchen - und die Investoren stehen offenbar nicht im Vordergrund der SEC." - Stellungnahme Binance