Die Schweizer National- und Ständeratswahlen von 2023 brachten einige Verschiebungen in der politischen Landschaft mit sich. Erfreulicherweise hat sich ein Grossteil der Wahlsieger bereits mit Krypto-Assets und der Blockchain-Technologie befasst, was sich positiv auf die Zukunft des Crypto Valley auswirken dürfte.
Dank frühen Initiativen der Regulierungsbehörden und Politik ist die Schweiz seit 2015 führend im Blockchain-Bereich. FINMA-Richtlinien regelten während dem ICO-Boom im 2018 die Ausgabe neuer Kryptowährungen und das DLT-Gesetz schaffte 2021 den weltweit ersten umfassenden Rahmen für digitale Vermögenswerte. Dadurch besteht eine solide rechtliche Grundlage in der Schweiz. Viele der diesjährigen Wahlsieger möchten diesen Wettbewerbsvorteil aufrechterhalten. Eine Übersicht zu allen Teilnehmern der CVJ.CH Politikumfrage, die für diese Legislatur in das Schweizer Parlament gewählt wurden.
Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz)
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, meine ersten Transaktionen sind nun auch schon über 6 Jahre her. Mich interessiert neben dem technischen Aspekt der mögliche Impact auf Wirtschaft und Gesellschaft. Mehr Wettbewerb im Finanzsystem ist sehr zu begrüssen.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein. Ich halte überbordende Regulierung oder gar Verbote für die grösste Gefahr für Krypto Assets, denn natürlich wäre ein Verbot zwar technisch gar nicht umsetzbar aber es würde verhindern, dass Institutionelle Anleger investieren. Für die Reise zum Mond ist aber genau das nötig.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
5: Sehr hoch in dem Sinne, dass ich überzeugt bin es birgt ein grosses Potential und ist auch eine Chance für die Schweiz, die hier von Anfang an dabei ist aber aufpassen muss, nicht ins Hintertreffen zu geraten. Dasselbe gilt auch für NFT, DAO und andere Anwendungen.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ich verfolge das Thema regelmässig.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Ich engagiere mich für einen möglichst freien Finanzmarkt – auch zugunsten digitaler Währungen. Physische Währungen, namentlich Bargeld, müssen aber auch in Zukunft beibehalten werden.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Natürlich befasse ich mich mit Kryptowährungen und aus voller Überzeugung besitze ich auch welche: Während Fiatgeld zentralisiert und von der Politik manipuliert wird, sind Kryptowährungen dezentral organisiert und damit weniger anfällig für eine inflationäre Geldpolitik.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Ganz klar NEIN!
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
5: Die Priorität ist sehr hoch, allerdings darf die Politik nach FTX nicht in eine erneute Regulierungswut verfallen. Das Finanzmarktrecht führt schon heute zu einer enormen Überregulierung. Ein Vorteil von Kryptowährungen liegt genau in der Effizienz, die nicht durch staatliche Überregulierung und Compliance ohne Ende kaputt reguliert werden darf.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, als Gründer und Miteigentümer einer Schweizer Bank ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich mit Kryptowährungen befasse.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein. Ich bin generell gegen Verbote und Regulierungen, wenn sie nicht unbedingt nötig sind.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Der freie Markt wird entscheiden, welche digitalen Assets sich durchsetzen werden und welche nicht. Deshalb sollte die Politik nur besorgt sein für gute Rahmenbedingungen.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, Kryptowährungen sind eine interessante Alternative zu traditionellen Geldanlagen.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein. Jede Anlegerin und jeder Anleger ist selbst für ihre resp. seine Anlageentscheide verantwortlich.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
2: Bis jetzt haben digitale Assets in der Politik eine eher untergeordnete Rolle gespielt, doch dies könnte sich in naher Zukunft stark ändern.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, klar. Innovativ und spannend. Auf alle Fälle dran bleiben.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein, ich bin grundsätzlich gegen jede Verbots- und Bevormundungspolitik. Insbesondere Technologieverbote sind kontraproduktiv.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Die Thematik taucht immer wieder auf, darum sollte es auch auf der Watchlist bleiben. Vor übermässigen Regulierungseingriffen sei aber ausdrücklich gewarnt.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Nicht sehr viel.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Ich bin für eine strenge Aufsicht, um zu verhindern, dass Kryptowährungen ein Vehikel für Geldwäsche sind.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
2: Nur unter dem Engel der Geldwäsche.
FDP.Die Liberalen (FDP Schweiz)
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja. Ich halte selber Krypto-Währungen, habe als damaliger Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz die Krypto-Spende eingeführt und bin Gründungsmitglied der Swiss Blockchain Federation.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein. Ich bin grundsätzlich gegen Technologieverbote, da diese Fortschritt und Innovation behindern.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Wir haben mit der DLT-Gesetzgebung wichtige Schritte vorgenommen, weshalb der politische (gesetzliche) Handlungsbedarf aktuell nicht mehr so hoch ist wie auch schon.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, wir haben in der Parlamentarischen Gruppe über digitale Nachhaltigkeit frühzeitig erörtert, wie man Kryptowährungen im Finanzmarkt positionieren und regulieren könnte.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein, in einem freien Markt sollen alle möglichen Währungsarten verfügbar sein.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Für meine Politik ordne ich die digitalen Assets auf Stufe 3 ein, Tendenz steigend.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, aber nur teilweise, da ich mich bei den finanziellen Instrumenten weniger engagiert habe als einige Kollegen.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein, weil ich davon überzeugt bin, dass wir uns neuen Mitteln nicht verschliessen dürfen. Wichtig ist die Sicherheit für die Nutzer und die Einhaltung der gesetzlichen Normen.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Angesichts meiner anderen Prioritäten.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, aber nicht zum Eigengebrauch, sondern im Zusammenhang mit der Positionierung des Crypto-Valley Zug und politischen Diskussionen um die Blockchain-Technologie.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein, Technologieverbote finde ich grundsätzlich ungeeignet; es braucht Rahmengesetzgebungen für den Umgang mit neuen Technologien und Anwendungen.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)? 1 für Assets 2; 3 für die Grundfragen von Regelungen für Blockchain-Anwendungen.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, im Zusammenhang mit meinen Finanzanlagen.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein. Aber es sind einheitliche Regeln für Digital- und Kryptowährungen im gesamten Umfeld zu schaffen.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Für mich ist es nicht erste Priorität, da ich nicht in der entsprechenden Kommission mitarbeite. Aber es erscheint mir wichtig, dass die Transfers von Vermögenswerten klar überprüft werden und nicht eine Weissgeld-Strategie umgangen wird.
Die Mitte
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
5: Man muss die Chancen nutzen.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Nur beiläufig.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
2: Ist nicht weit oben auf der politischen Agenda (was auch ein Vorteil sein kann!).
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja. Einige Kollegen besitzen Kryptowährungen und ich lasse mich immer wieder über die neusten Trends informieren.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein. Ich finde es jedoch wichtig, dass die Kunden über die Chancen und Risiken gut informiert werden.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
2: Damit der Schweizer Finanzplatz fit für die Zukunft ist, müssen Trends verfolgt und auch angeboten werden.
Grünliberale Partei Schweiz (GLP)
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, aber nur oberflächlich.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein, ich bin grundsätzlich offen für neue Technologien.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
2: Meine Fachgebiete liegen woanders. Ohne Spezialisierung ist eine seriöse Politik nicht möglich.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ich interessiere mich für die Chancen dieses spannenden Produkts, setzte in meiner politischen Arbeit aber andere Schwerpunkte.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Aktuell trage ich Dossierverantwortung in einem anderen Bereich.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, als Ökonom und Hochschuldozent, aber auch als Finanzpolitiker interessieren mich neue Entwicklungen auf den Geld- und Finanzmärkten. Selber besitze ich jedoch keine Kryptowährungen.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein, neue Technologien sollen die Chance haben, sich zu bewähren und durchzusetzen. Falls sie dies nicht tun, verschwinden sie von selbst wieder oder fristen ein Nischendasein.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Sie haben mittlere Priorität. Mit dem DLT-Gesetz wurde eine rechtliche Grundlage in der Schweiz geschaffen. Es geht nun darum, internationale Standards weltweit umzusetzen, insbesondere im Bereich der Geldwäscherei.
