Der Schweizer Datenschutzbeauftragte wartet auf Rückmeldung von Facebook

Laut einem Reuters-Bericht vom 23. Juli wartet der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) auf eine Antwort der Libra Association. Bisher hat der EDÖB noch keine Rückmeldung auf seinen Brief vom 17. Juli erhalten, den die Libra Association aufgrund der geplanten Facebook-Kryptowährung Libra konsultiert hatte.

David Marcus, der Leiter des Projektes, der zudem einen Schweizer Background und Pass besitzt, erwartet dass der EDÖB als Datenschutzaufsichtsbehörde für Libra agiert, da der neu gegründete Verein seinen Sitz in der Schweizer Stadt Genf eingetragen hat.

Im Brief des EDÖB geht es nach Informationen von Reuters um die Aufsichtskontrolle des Libra-Projektes. Die Aufsichtsbehörde liess laut Reuters Informationen folgendes verlauten:

"Der EDÖB erklärte in seinem Schreiben, dass er keine Angaben darüber erhalten habe, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden könnten. Die Libra Association sollte ihn über den aktuellen Stand des Projekts informieren, damit der EDÖB beurteilen könne, inwieweit diese Aspekte unter seine Beratungs- und Aufsichtsbefugnis fallen".  

Der EDÖP muss abschätzen, welche Risiken beim Datenschutz anfallen können und wie damit umgegangen werden sollte. Auch die Standortwahl von Facebook wurde im US-Kongress diskutiert, die Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses Maxine Waters bezeichnete die Schweiz als «in der Vergangenheit oft sicherer Hafen für Kriminelle und zwielichtige Unternehmen».

Facebook versicherte, dass das Unternehmen mit der Schweizer Finanzaufsicht zusammenarbeiten wolle und die bestehenden Anforderungen erfüllen werde.

Die nun ausstehende Antwort wird den Kongress allerdings nicht wirklich überzeugen, auch im Hinblick auf die vom Senat-Bankenausschuss angekündigte Anhörung zur Regulierung von Kryptowährungen generell, welche auf den 30. Juli angesetzt wurde. 

Facebook und der Datenschutz stehen ja schon länger im Zwist, erst kürzlich musste das Portal eine Geldstrafe in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar aufgrund von Versäumnissen beim Datenschutz bezahlen.