Neuer US Gesetzesentwurf zur Klassifizierung von Stablecoins eingereicht

Im US-Kongress wurde ein Gesetzentwurf zur Klassifizierung von Stablecoins eingereicht. Krypto-Währungen, deren Wert an eine Fiat-Währung oder andere Vermögenswerte gebunden sind, sollen demnach als Wertpapiere klassifiziert werden.

Klassifizierung als Wertpapier

Im Gesetzesentwurf, der am Dienstag veröffentlicht wurde, führte Rep. Sylvia Garcia (D-Texas) auf, dass die Stablecoins nach dem Securities Act von 1933 reguliert werden könnten. Der Entwurf wurde dem House Financial Services Committee vorgelegt und soll Klarheit in diesem Bereich schaffen.

Im Entwurf steht, dass der Marktwert eines solchen digitalen Vermögenswertes ganz oder teilweise durch den Wert eines Korbes von Vermögenswerten bestimmt wird und diese, von einer oder mehreren Personen gehalten oder verwaltet werden können.

Der Gesetzentwurf scheint eine Antwort auf die von Facebook geplante Krypto-Währung Libra zu sein, die der Konzern bereits im Jahr 2020 lancieren möchte. Nachdem das Projekt von Facebook schon von mehreren Senatoren kritisiert wurde, folgt nun also der nächste negative Vorstoss. Der Gesetzgeber hatte Facebook erst kürzlich dazu aufgefordert Libra nicht auf den Markt zu bringen – zumindest bis alle regulatorischen Fragen zum Projekt und die Steuerung gelöst sei.

Stablecoins sollen unter Autorität der SEC gestellt werden

Im Zuge dessen muss Facebook CEO Mark Zuckerberg am Mittwoch vor dem Komitee aussagen. Wenn der Gesetzesentwurf von Sylvia Garcia in Kraft treten würde, läge die Gerichtsbarkeit und damit auch die Autorität über alle Stablecoins und deren Emittenten bei der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC).

Sylvia Garcia äusserte sich auf Twitter am frühen Mittwoch Morgen nochmals zum Projekt und erwähnte, dass sie es nicht befürworte, finanzielle Daten in die Hände von Facebook/Zuckerberg zu legen.

“If Mr. Zuckerberg wants to be king, he can be king in the social networks. But I don’t want him to have the additional arsenal of financial data on people,” said Rep. Sylvia Garcia.

Zuckerberg MUST address our concerns about the @facebook Libra Project.https://t.co/PO38jrYC12

— Rep. Sylvia Garcia (@RepSylviaGarcia) October 22, 2019

Damit der Entwurf Gesetz werden kann, müsste dieser vom Ausschuss gewählt, vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet werden, sowie vom US-Präsidenten ins Gesetz aufgenommen werden. Ob und in welcher Form das Gesetz aktuell Unterstützung erfährt, ist noch unklar.

Der Ex-Vorsitzende der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Gary Gensler, glaubt jedoch, dass Libra bereits wie ein Wertpapier aussieht und bezeugte dies vor dem Financial Services Committee im Juli. Gensler sieht den Zuständigkeitsbereich von Libra ebenfalls bei der SEC.

Zusätzlich wurde am selben Tag ein weiterer Entwurf von Rep. Michael San Nicolas (D-Guam) eingereicht. Dieser würde den nationalen Wertpapierbörsen die Kotierung eines Wertpapieres verbieten, sollte eine Entschädigung in Form eines verwalteten Stablecoins ausgeschüttet werden.